Greimerath [71046]

Vereinfachte Flurbereinigung nach §86(1) Nr.1

Zust. Dienststelle: DLR Mosel mit Dienstsitz: Trier

 
© DLR Mosel
 
Die Veröffentlichung erfolgt nachrichtlich. Sie wird ortsüblich bekannt gemacht in den Mitteilungsblättern der Gemeinde Losheim und der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell.

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Greimerath
Vorzeitige Ausführungsanordnung
gemäß § 63 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)


I. Anordnung

Mit Wirkung vom 22.10.2020 wird die vorzeitige Ausführung des durch den Nachtrag III geänderten Flurbereinigungsplanes angeordnet.

II. Hinweise

Die vorzeitige Ausführung des Flurbereinigungsplanes hat folgende rechtliche Wirkungen:

1. Die Abfindung jedes Beteiligten tritt in rechtlicher Beziehung an die Stelle seiner alten Grundstücke und Rechte. Die im Flurbereinigungsplan aufgeführten neuen Teilnehmer werden Eigentümer der für sie ausgewiesenen Grundstücke.

2. Rechte und Pflichten, die durch den Flurbereinigungsplan abgelöst oder aufgehoben werden, erlöschen; neue im Flurbereinigungsplan begründete Rechte und Pflichten entstehen. Die öffentlichen und privatrechtlichen Lasten der alten Grundstücke gehen, soweit sie nicht aufgehoben oder abgelöst werden, auf die neuen Grundstücke über.

3. Die im Flurbereinigungsplan getroffene Regelung öffentlicher Rechtsverhältnisse wird wirksam.

4. Soweit der Flurbereinigungsplan noch bestandskräftig geändert wird, wirkt die Änderung auf den in dieser Anordnung festgesetzten Zeitpunkt zurück.

5. Mit dieser Ausführungsanordnung enden die rechtlichen Wirkungen der “Vorläufigen Besitzeinweisung” vom 15.10.2018 (§ 66 FlurbG).

6. Die nach § 34 FlurbG festgesetzten zeitweiligen Einschränkungen des Eigentums bleiben bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes bestehen. Deshalb können auch weiterhin Änderungen der Nutzungsart, die über den Rahmen eines ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetriebes hinausgehen, nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde vorgenommen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass der Umbruch von Dauergrünland und Grünlandflächen sowie die Neueinsaat von Dauergrünland der Veränderungssperre nach § 34 FlurbG unterliegen. Der Umbruch von Grünlandflächen bedarf der schriftlichen Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde und setzt die Genehmigung der zuständigen Kreisverwaltung voraus.

Die Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes wird öffentlich bekannt gemacht.

7. Anträge auf Beteiligung von Nießbrauchern an den dem Eigentümer zur Last fallenden Beiträgen, auf Erhöhung oder Minderung des Pachtzinses oder auf Regelung des Pachtverhältnisses (§§ 69 und 70 FlurbG) sind – soweit sich die Beteiligten nicht einigen können – gemäß § 71 FlurbG spätestens drei Monate nach Erlass dieser Anordnung bei der Flurbereinigungsbehörde, dem DLR Mosel, zu stellen.

III. Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die sofortige Vollziehung dieses Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 181 vom 19.06.2020 I 1328, wird angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung haben.


Begründung

1. Sachverhalt:

Der Flurbereinigungsplan wurde den Beteiligten gemäß § 59 Abs. 1 FlurbG bekannt gegeben.

Den im Anhörungstermin am 06.11.2018 und innerhalb der Frist von 2 Wochen nach diesem Termin erhobenen Widersprüchen gegen den Flurbereinigungsplan wurde durch den Nachtrag III teilweise abgeholfen. Die verbliebenen Widersprüche wurden der Spruchstelle für Flurbereinigung zur Entscheidung vorgelegt.

2. Gründe

2.1 Formelle Gründe

Diese Anordnung wird vom Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Mosel als zuständige Flurbereinigungsbehörde erlassen (§ 3 Abs. 1 FlurbG).

Rechtsgrundlage ist der § 63 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794).

Die formellen Voraussetzungen des § 63 FlurbG zur vorzeitigen Ausführungsanordnung liegen vor.

2.2 Materielle Gründe

Mit dieser Anordnung und dem genannten Stichtag entstehen die Ansprüche auf Ausbau der geplanten Anlagen, Geldzahlungen, Erstattungen und Pachtregelungen, vor allem aber gehen alle Rechte über. Rechtsgeschäftliche Verfügungen werden ab dem genannten Zeitpunkt über die neuen Grundstücke getroffen.

Die materiellen Voraussetzungen des § 63 FlurbG zur Ausführungsanordnung liegen vor.

Die sofortige Vollziehung dieser Anordnung liegt im überwiegenden Interesse der Beteiligten des Verfahrens. Die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs hätte zur Folge, dass der Grundstücksverkehr erheblich erschwert würde. Dem DLR liegen Anträge auf vorzeitige Grundbuchberichtigung vor, für deren Vollzug diese Anordnung die rechtlichen Voraussetzungen schafft. Auch für die Belastung der neuen Grundstücke und andere Beurkundungen schafft diese Anordnung die notwendige Rechtssicherheit.

Den verbliebenen Widerspruchsführern erwachsen durch den Eintritt des neuen Rechtszustandes keine Nachteile. Der Flurbereinigungsplan kann im Rechtsbehelfsverfahren geändert werden. Die Änderungen wirken in rechtlicher Hinsicht auf den in dieser Anordnung festgesetzten Tag zurück (§ 63 Abs. 2 FlurbG).

Die sofortige Vollziehung liegt aber auch im öffentlichen Interesse, da der Allgemeinheit im Hinblick auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und wegen der in die Vereinfachte Flurbereinigung investierten erheblichen öffentlichen Mittel daran gelegen ist, die Ziele des Verfahrens möglichst bald herbeizuführen.

Die Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der VwGO sind damit gegeben

Hinweis:

Informationspflicht zur Datenschutz-Grundverordnung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e und Abs. 3 Satz 1 lit. b Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) i.V.m § 3 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) zur Wahrnehmung der Aufgaben des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum (DLR), die im öffentlichen Interesse liegen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, erforderlich. Hinsichtlich der Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DS-GVO sowie der Betroffenenrechte nach Art. 15 ff. DS-GVO weisen wir auf die Datenschutzerklärung auf unserer Homepage www.dlr.rlp.de unter Datenschutz hin.

Rechtsbehelfsfristen werden mit dieser Veröffentlichung nicht in Gang gesetzt. Die Rechtsmittelfristen richten sich nach den öffentlichen Bekanntmachungen.

Trier, den 10.09.2020

DLR Mosel

Im Auftrag

gez.: Manfred Heinzen (Siegel)

letzte Aktualisierung: 09/11/2020
 

1. Verfahrensgebiet
2. Ziele des Verfahrens
3. Verfahrensablauf
4. Bekanntmachungen
5. Karten
6. Vorstand der TG
7. Mitarbeiter des DLR Mosel in Trier
8. Verfahrensdaten
9. Verfahrensbilder
10. Formulare und Merkblätter

 
1. Verfahrensgebietoben
 
 
Verfahrenskarte:  download
 
2. Ziele des Verfahrensoben
 
Das Vereinfachte Flurbereinigungsverfahren wird gemäß § 86 Abs. 1 Nrn. 1 und 4 FlurbG angeordnet mit dem Ziel, Maßnahmen der Landentwicklung, insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur, der Dorfentwicklung, des Naturschutzes und der Landschaftspflege, der naturnahen Entwicklung der Gewässer und der Gestaltung des Landschaftsbildes zu ermöglichen oder auszuführen.
Es umfasst die gesamten landwirtschaftlich genutzten sowie teilweise die daran angrenzenden forstwirtschaftlichen Grundstücke mit Ausnahme der zusammenhängenden Waldgebiete der Gemarkung Greimerath. Die Ortslage Greimerath mit Ausnahme des Bebauungsplangebietes 'Hinter Hupeshaus' ist ebenfalls in das Bodenordnungsverfahren einbezogen.
Das Verfahren dient in besonderem Maße auch dem Erhalt und der Offenhaltung der Kulturlandschaft.
Neben agrarstrukturellen Zielsetzungen sollen durch das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren auch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie Maßnahmen zur naturnahen Entwicklung von Gewässern ermöglicht bzw. bodenordnerisch unterstützt werden.
Des Weiteren ist beabsichtigt, innerhalb des Naturschutzgebietes 'Panzbruch bei Greimerath' Flächen für ein großflächig angelegtes Beweidungsprojekt mit dem Ziel einer Extensivbeweidung auszuweisen.
Durch die Einbeziehung der Ortslage fördert das ländliche Bodenordnungsverfahren auch die strukturelle Dorfentwicklung der Gemeinde.
Für die Verwirklichung der gemeindlichen Entwicklungsziele sind vor allem bodenordnerische Rechts- und Eigentumsregelungen innerhalb der Ortslage, insbesondere im Zusammenhang mit der Realisierung von Dorferneuerungs- und Dorfinnenentwicklungsmaßnahmen notwendig.
 
3. Verfahrensablaufoben
 
Einleitende Informationen 10/13/2008
Anordnungsbeschluss 12/28/2009
Wahl des Vorstandes der TG 07/05/2010
Feststellung der Wertermittlung 11/24/2017
Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan 04/14/2014
Planwunschtermin 09/29/2017
Allgemeiner Besitzübergang 10/15/2018
Bekanntgabe des Flurbereinigungs- bzw. Zusammenlegungsplanes 11/06/2018
Eintritt des neuen Rechtszustandes 09/10/2020
Berichtigung der öffentlichen Bücher
Schlussfeststellung
 
4. Bekanntmachungenoben
 
Durch die Internet-Veröffentlichungen werden keine Rechtsmittelfristen begründet, maßgebend hierfür sind die Bekanntmachungen in den offiziellen Bekanntmachungsorganen der betroffenen Kommunen!
 
Flurbereinigungsbeschluss vom 28.12.2009
Einladung zur Vorstandswahl
Feststellung der UVP-Pflicht
Ladung zum Anhörungs- und Erläuterungs-
termin über die Ergebnisse der Wertermittlung

und Ladung zum Planwunschtermin
Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanentwurfes (Rohplanvorlage)
(eingestellt: 25.05.2018)
Hebungen von Beiträgen zu den Flurbereinigungskosten
(eingestellt 27.06.2018)
Ladung zur Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes
und zum Anhörungstermin über den Inhalt des Flurbereinigungsplanes
(eingestellt: 09.10.2018)
Vorläufige Besitzeinweisung
gemäß § 65 FlurbG und
Überleitungsbestimmungen
gemäß §§ 62 Abs.3 und 66 FlurbG
(eingestellt am 16.10.2018)
2 Änderungsbeschluss
(eingestellt am 13.11.2018)
Aktion "Mehr Grün durch Flurbereinigung"
(eingestellt am 14.03.2019)
Anlagen zur "Aktion mehr Grün"
(eingestellt am 19.03.2019)
Ladung zur Bekanntgabe des durch den Nachtrag I geänderten Flurbereinigungsplanes
(eingestellt am 06.06.2019)
Ladung zur Bekanntgabe des durch den Nachtrag II geänderten Flurbereinigungsplanes
(eingestellt am 30.10.2019)
Aktion "Mehr Grün durch Flurbereinigung" - Obstbaumschnittkurs -
(eingestellt am 11.02.2020)
Aktion "Mehr Grün"

- Broschüre

- Antragsformular 2020

- Sortenbeschreibung

(eingestellt am 18.02.2020)
Ladung zur Bekanntgabe des durch den Nachtrag III geänderten Flurbereinigungsplanes
(eingestellt am 18.06.2020)
Ladung zum Nachtrag 3.pdf
Vorzeitigige Ausführungsanordnung
(neu eingestellt am 11.09.2020)
Vorzeitige Ausführungsanordnung.pdfVorzeitige Ausführungsanordnung.pdf
 
5. Kartenoben
 
Für die optimale Darstellung der Karten öffnen Sie die pdf-Datei bitte mittels rechtem Mausklick und "Link in neuem Fenster öffnen"!

Gebietsabgrenzung
Wertermittlungskarte
Karte zur Rohplanvorlage
(eingestellt: 25.05.2018; Größe 15 MB)
Karte zur Planvorlage
(eingestellt: 09.10.2018)
Karte zum Nachtrag I
(eingestellt am 06.06.2019)
Karte zum Nachtrag II
(eingestellt am 23.10.2019)
Karte zum Nachtrag III
(neu eingestellt am 16.06.2020)
nachtrag_III_dina1.pdfnachtrag_III_dina1.pdf

© DLR Mosel
 
6. Vorstand der TGoben
 
Vorsitzender der TG:
Josef Leineweber
Anschrift:
Hauptstraße 130, 54314 Greimerath
Telefon:
06587 / 1285
Email:
sonstige Mitglieder:
Franzen Burkhard
Taubert Ralf
Schramm Walfried
Schmitt Edmund
Müller Michael
 
©
 
7. Mitarbeiter des DLR Mosel in Trieroben
 
zuständige Abteilung:
Landentwicklung/Ländliche Bodenordnung
Anschrift:
54295 Trier, Tessenowstrasse 6
Email:
dlr-Mosel@dlr.rlp.de
 
Gruppenleiter:
Sachgebietsleiter Planung und Vermessung:
Junghanns, Guido
Sachgebietsleiter Verwaltung:
Graul, Heike
Sachgebietsleiter Landespflege:
Bitdinger, Martin
Sachgebietsleiter Bau:
Candels, Alexandra
 
Die örtliche Bauleitung und das Kassenwesen liegen in der Zuständigkeit des VTG
 
8. Verfahrensdatenoben
 
Verfahrensart:
Vereinfachte Flurbereinigung nach §86(1) Nr.1
Verfahrensgröße:
602 ha
Anzahl der Ordnungsnummern (Eigentumsverhältnisse):
652
Kosten:
Finanzierung:
Auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift über die Förderung
von Bodenordnungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz
ergibt sich im Flurbereinigungsverfahren Greimerath
eine Bezuschussung der zuwendungsfähigen Ausführungskosten
in Höhe von 84 v. H., sodass der von den Beteiligten des Flurbereinigungs-
gebietes zu leistende Eigenanteil lediglich 16 v. H. beträgt.
beteiligte Gemeinden:
Greimerath
 
9. Verfahrensbilderoben
 

© DLR
 


www.landentwicklung.rlp.de




10. Formulare und Merkblätter



Formulare - Merkblätter zum Ausfüllen und Ausdrucken

Vermessung und Abmarkung in Flurbereinigungsverfahren
Vollmacht
Erklärung
Empfangsvollmacht
Antrag auf Grenzanzeige der neuen Flurstückel