Hentern [71002]

Vereinfachte Flurbereinigung nach §86(1) Nr.1

Zust. Dienststelle: DLR Mosel mit Dienstsitz: Trier

 
© DLR Mosel
 
Die Veröffentlichung erfolgt nachrichtlich. Der Verwaltungsakt wird ortsüblich bekannt gemacht in den Mitteilungsblättern der Verbandsgemeinden Ruwer und Saarburg-Kell.

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Hentern
Vorläufige Besitzeinweisung
gemäß § 65 FlurbG und
Überleitungsbestimmungen
gemäß §§ 62 Abs.3 und 66 FlurbG


I. Anordnung

1. Mit Wirkung vom 16.06.2020 werden die Beteiligten in den Besitz der neuen Grundstücke (Abfindungsgrundstücke) eingewiesen.

2. Mit den in den Überleitungsbestimmungen vom 03.03.2020 bestimmten Zeitpunkten werden der Besitz, die Verwaltung und die Nutzung der neuen Grundstücke tatsächlich auf den in der neuen Feldeinteilung benannten Empfänger übergeleitet.

Die Überleitungsbestimmungen sind Bestandteil dieser Anordnung.

II. Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die sofortige Vollziehung der vorläufigen Besitzeinweisung und der Überleitungsbestimmungen nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Art. 56 des Gesetzes vom 12.12.2019 (BGBI. I Seite 2652) wird angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen sie keine aufschiebende Wirkung haben.

III. Hinweise

1. Allgemeine Hinweise

Die Erzeugnisse der neuen Grundstücke treten in rechtlicher Beziehung an die Stelle der Erzeugnisse der alten Grundstücke. Soweit an Erzeugnissen oder sonstigen Bestandteilen besondere Rechtsverhältnisse bestehen können, gilt der Empfänger als Eigentümer der neuen Grundstücke.

Anträge auf Beteiligung von Nießbrauchern an den dem Eigentümer zur Last fallenden Beiträgen, auf Erhöhung oder Minderung des Pachtzinses oder auf Regelung des Pachtverhältnisses (§§ 69 und 70 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794)) sind - soweit sich die Beteiligten nicht einigen können - gemäß § 71 FlurbG spätestens 3 Monate nach Erlass dieser Anordnung beim Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Mosel zu stellen.

Die nach §§ 34 und 85 Nr. 5 FlurbG festgesetzten zeitweiligen Einschränkungen des Eigentums bleiben bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes bestehen. Deshalb dürfen – soweit in den Überleitungsbestimmungen nichts anderweitiges festgesetzt ist – auch weiterhin Änderungen der Nutzungsart, die über den Rahmen eines ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetriebes hinausgehen (z.B. Beseitigung bzw. Neuanlage von Obstbaumanlagen, Errichtung oder Veränderung von Bauwerken und Einfriedungen sowie Beseitigung von Bäumen, Beerensträuchern, Hecken usw.) nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde vorgenommen werden.

Die rechtlichen Wirkungen dieser vorläufigen Besitzeinweisung enden mit der Ausführung des Flurbereinigungsplanes.

Durch die vorläufige Besitzeinweisung wird Widersprüchen, die von den Beteiligten bei der Vorlage des Flurbereinigungsplanes bzw. dessen Nachträge, insbesondere gegen die zugeteilten Abfindungsgrundstücke, erhoben worden sind oder werden, nicht vorgegriffen. Änderungen des Flurbereinigungsplanes sind unbeschadet dieser Anordnung nach wie vor möglich.

Für die im Nachweis des Neuen Bestandes (der den Teilnehmern mit Schreiben vom 09.03.2020 zugegangen ist) aufgeführten Abfindungsgrundstücke mit der Nutzungsart „Grünland“ oder dem Hinweis zum Flurstück „Dauergrünland“ gekennzeichneten Flächen besteht eine Veränderungssperre gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG. Der Umbruch von Dauergrünland und Grünlandflächen sowie die Neueinsaat von Dauergrünland bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde und setzt die Genehmigung der Kreisverwaltung voraus.

Bei einem ungenehmigten Umbruch von Grünlandflächen wird gemäß § 137 FlurbG eine Wiederherstellung des früheren Zustands angeordnet.

2. Auslegung der vorläufigen Besitzeinweisung und der Überleitungsbestimmungen

Ein Abdruck dieser vorläufigen Besitzeinweisung mit Gründen, ein Abdruck der Überleitungsbestimmungen sowie die Zuteilungskarte können nach telefonischer Rücksprache beim Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Mosel, Abteilung Landentwicklung und ländliche Bodenordnung, Tessenowstr. 6, 54295 Trier, Zimmer-Nr. 110 eingesehen werden.

Die vorläufige Besitzeinweisung, die Überleitungsbestimmungen sowie die Zuteilungskarte können ebenfalls im Internet unter www.dlr-mosel.rlp.de (rechts unter „Direkt zu“: Bodenordnungsverfahren -> Hentern -> 4. Bekanntmachungen -> vorläufige Besitzeinweisung.pdf bzw. Überleitungsbestimmungen.pdf und unter 5. Karten -> planvorlage.pdf; mit der rechten Maustaste auf die Karte klicken -> Link in neuem Fenster öffnen) eingesehen werden.

3. Erläuterung der neuen Feldeinteilung

Der Nachweis des Neuen Bestandes, der die neue Feldeinteilung wiedergibt, ist den Teilnehmern bereits mit Schreiben vom 09.03.2020 zugegangen.

Auf Antrag (schriftlich oder telefonisch) können die Beteiligten in ihre neuen Grundstücke örtlich eingewiesen werden.


Begründung

1. Sachverhalt

Die Beteiligten sind nach § 57 FlurbG gehört worden.

Endgültige Nachweise für Fläche und Wert der neuen Grundstücke liegen vor.

Der Vorstand der TG wurde gemäß § 62 Abs. 2 FlurbG zu den Überleitungsbestimmungen sowie zu dieser Anordnung gehört (§ 25 Abs. 2 FlurbG).

Die Grenzen der von der vorläufigen Besitzeinweisung erfassten Grundstücke (Abfindungsgrundstücke) sind, soweit sie von einer Vermessung betroffen sind, in die Örtlichkeit übertragen.

2. Gründe

2.1 Formelle Gründe

Diese Anordnung wird vom Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Mosel als zuständige Flurbereinigungsbehörde erlassen.

Rechtsgrundlage sind die §§ 62, 65 und 66 FlurbG.

Die Anhörung des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft ist erfolgt.

Die formellen Voraussetzungen des § 65 FlurbG zur Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung liegen vor.

2.2 Materielle Gründe

Das Verhältnis der Abfindungen zu dem von jedem Beteiligten Eingebrachten steht fest.

Durch die vorläufige Besitzeinweisung soll den Beteiligten die Möglichkeit gegeben wer­den, ihre neuen Grundstücke schnellstmöglich in Besitz, Nutzung und Verwaltung zu übernehmen. Ein Nutzungswechsel ist nur entsprechend dem jahreszeitlichen Bewirtschaftungsablauf möglich. Der vorgesehene Zeitpunkt bietet die letzte Möglichkeit, die Bewirtschaftung bereits auf den neuen Grundstücken vorzunehmen. Im Übrigen haben sich die Beteiligten in betriebswirtschaftlicher Hinsicht bereits auf den Besitzübergang in diesem Jahr eingestellt.

Die materiellen Voraussetzungen des § 65 FlurbG zur Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung liegen vor.

Die sofortige Vollziehung dieser Anordnung einschließlich der Überleitungsbestimmungen liegt im überwiegenden Interesse der Beteiligten des Verfahrens. Die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs hätte bei der örtlichen Verflechtung zahlreicher Altparzellen und Abfindungsgrundstücke zur Folge, dass viele Beteiligte ihre Landabfindung zu den in den Überleitungsbestimmungen vorgesehenen Zeitpunkten nicht in Besitz nehmen könnten. Sie sollten möglichst bald die Vorteile der Besitzzusammenlegung ausnutzen und die erforderlichen betrieblichen Umstellungen einleiten können. Die Verzögerung der Besitzübernahme hätte deshalb erhebliche Nachteile für die Beteiligten zur Folge.

Die sofortige Vollziehung liegt aber auch im öffentlichen Interesse, da der Allgemeinheit im Hinblick auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und wegen der in die Vereinfachte Flurbereinigung investierten erheblichen öffentlichen Mittel daran gelegen ist, die Ziele des Verfahrens möglichst bald herbeizuführen.

Die Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der VwGO in der gültigen Fassung sind damit gegeben.

Rechtsbehelfsfristen werden mit dieser Veröffentlichung nicht in Gang gesetzt. Die Rechtsmittelfristen richten sich nach den öffentlichen Bekanntmachungen.

Trier, den 11. Mai 2020

DLR Mosel

Im Auftrag
gez. Manfred Heinzen (Siegel)

letzte Aktualisierung: 05/12/2020
 

1. Verfahrensgebiet
2. Ziele des Verfahrens
3. Verfahrensablauf
4. Bekanntmachungen
5. Karten
6. Vorstand der TG
7. Mitarbeiter des DLR Mosel in Trier
8. Verfahrensdaten
9. Verfahrensbilder
10. Formulare und Merkblätter

 
1. Verfahrensgebietoben
 
 
Verfahrenskarte:  download
 
2. Ziele des Verfahrensoben
 
Das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren Henter, Landkreis Trier-Saarburg wurde angeordnet, um Maßnahmen der Landentwicklung, insbesondere Maßnahmen der Agrarstrukturverbesserung, der naturnahen Entwicklung von Gewässern, des Naturschutzes und der Landespflege zu ermöglichen und durchzuführen.
 
3. Verfahrensablaufoben
 
Einleitende Informationen 03/20/2017
Anordnungsbeschluss 12/06/2017
Wahl des Vorstandes der TG 03/19/2018
Feststellung der Wertermittlung 06/27/2019
Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan 12/02/2019
Planwunschtermin 04/26/2019
Allgemeiner Besitzübergang 06/16/2020
Bekanntgabe des Flurbereinigungs- bzw. Zusammenlegungsplanes 05/18/2020
Eintritt des neuen Rechtszustandes
Berichtigung der öffentlichen Bücher
Schlussfeststellung
 
4. Bekanntmachungenoben
 
Durch die Internet-Veröffentlichungen werden keine Rechtsmittelfristen begründet, maßgebend hierfür sind die Bekanntmachungen in den offiziellen Bekanntmachungsorganen der betroffenen Kommunen!
 
Einladung zur Bürgerversammlung
(eingestellt am 07.03.2017)
Flurbereinigungsbeschluss
(eingestellt am 12.12.2017)
Signalisierung von Vermessungspunkten für
die Luftbildvermessung sowie

Durchführung von Vermessungsarbeiten
(eingestellt am 31.01.2018)
Einladung zur Vorstandswahl der Teilnehmergemeinschaft
(eingestellt am 21.02.2018)
Aufhebung der Meldepflicht wegen der Signalisierung von Vermessungspunkten für die Luftbildvermessung
(eingestellt am 18.04.2018)
Ladung zum Anhörungs- und Erläuterungstermin über die Ergebnisse der Wertermittlung und
Ladung zum Planwunschtermin
(eingestellt am 12.03.2019)
Infos zum Planwunsch und zum Dauergrünland
(eingestellt am 12.03.2019)
Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung
(eingestellt am 27.06.2019)
1. Änderungsbeschluss
(eingestellt am 30.07.2019)
Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanentwurfes (Rohplanvorlage)
(eingestellt am 07.10.2019)
Ladung zur Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes und zum Anhörungstermin über den Inhalt des Flurbereinigungsplanes
(neu eingestellt am 09.03.2020)
Absage Planvorlage
(neu eingestellt am 24.03.2020)
PlanvorlageAbsage.pdf
Übersicht Flurbereinigungsplan
(neu eingestellt am 08.05.2020)
Uebersicht Flurbereinigungsplan.pdfUebersicht Flurbereinigungsplan.pdf
Vorläufige Besitzeinweisung und Überleitungsbestimmungen
(neu eingestellt am 12.05.2020)
Vorläufige Besitzeinweisung.pdf Ueberleitungsbestimmungen.pdf
 
5. Kartenoben
 
Uebersichtskarte_Verfahrensgebiet.jpg
Verfahrensgebietskarte (gemäß Flurbereinigungsbeschluss vom 06.12.2017)
(eingestellt am 12.12.2017)
Wertermittlungskarte Alter Bestand
(eingestellt am 14.03.2019)
Karte zum Rohplan
(eingestellt am 08.10.2019)
Karte zur Planvorlage
(neu eingestellt am 09.03.2020)

© DLR Mosel
 
6. Vorstand der TGoben
 
Vorsitzender der TG:
Michael Hausen
Anschrift:
Am Kirchberg 14, 54314 Hentern
Telefon:
06587 / 320
Email:
hausen.michael@gmx.de
sonstige Mitglieder:
Stellvertreter: Christoph Rossler, Gartenstraße 5, 54314 Baldringen
Werner Minn,
Arthur Wagner,
Peter Thielen,
Stefan Schmitt
 
©
 
7. Mitarbeiter des DLR Mosel in Trieroben
 
zuständige Abteilung:
Landentwicklung/Ländliche Bodenordnung
Anschrift:
54295 Trier, Tessenowstrasse 6
Email:
dlr-Mosel@dlr.rlp.de
 
Gruppenleiter:
Sachgebietsleiter Planung und Vermessung:
Junghanns, Guido
Sachgebietsleiter Verwaltung:
Graul, Heike
Sachgebietsleiter Landespflege:
Bitdinger, Martin
Sachgebietsleiter Bau:
Candels, Alexandra
 
Die örtliche Bauleitung und das Kassenwesen liegen in der Zuständigkeit des VTG
 
8. Verfahrensdatenoben
 
Verfahrensart:
Vereinfachte Flurbereinigung nach §86(1) Nr.1
Verfahrensgröße:
552 ha
Anzahl der Ordnungsnummern (Eigentumsverhältnisse):
179
Kosten:
Finanzierung:
Auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift über die Förderung von Bodenordnungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz ergibt sich im Flurbereinigungsverfahren Hentern eine Bezuschussung der zuwendungsfähigen Ausführungskosten im A, GR in Höhe von 85 v.H., sodass der von den Beteiligten des Flurbereinigungsverfahrens zu leistende Eigenanteil lediglich 15 v.H. beträgt, im Wald in Höhe von 80 v.H., sodass der von den Beteiligten des Flurbereinigungsverfahrens zu leistende Eigenanteil lediglich 20 v.H. beträgt.
beteiligte Gemeinden:
Baldringen, Hentern, Schillingen, Schömerich, Wiltingen, Zerf
 
9. Verfahrensbilderoben
 

© DLR
 

©DLR Mosel


www.landentwicklung.rlp.de




10. Formulare und Merkblätter



Formulare - Merkblätter zum Ausfüllen und Ausdrucken

Vermessung und Abmarkung in Flurbereinigungsverfahren
Antrag auf Abmarkung
Vollmacht
Erklärung
Empfangsvollmacht
Antrag auf Grenzanzeige der neuen Flurstückel